allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Internet Dienstleistungsanbieters

D-31008 Elze

nachfolgend "Provider" genannt.

1. Geltung

Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich - auch wenn den
Bedingungen des Kunden nicht widersprochen wird - für alle, auch zukünftigen
Leistungen des Providers.

2. Leistungen des Providers

Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen deren Umfang,
Preise, Vertrags- und Leistungslaufzeiten eindeutig in den veröffentlichten
Leistungsangeboten beschrieben sind. Die Nutzung der angebotenen
Leistungen ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag möglich. Der Provider behält
sich allerdings vor, die Dienste für technisch notwendige Wartungsarbeiten
ohne Ankündigung kurzfristig zu unterbrechen, um den störungsfreien Betrieb
der Einrichtungen weiter zu gewährleisten. Der Provider ist berechtigt, Änderungen an der eingesetzten Technik und auch Zugangsberechtigungen vorzunehmen, um einen störungsfreien Berieb sicherzustellen, Leistungen der eingesetzten Systeme zu verbessern oder zu erweitern. Es wird dem Kunden eine 99% Verfügbarkeit der Leistungen im Jahresmittel zugesagt. Eine Gewährleistung für die Qualität der Konnektivität zu anderen Internet-Serversystemen oder Bandbreite wird seitens des Providers nicht übernommen.

3. Haftungsbeschränkung

Die Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die mit der Bereitstellung seiner Leistungen in Zusammenhang stehen ist auf 50,- Euro beschränkt. Im übrigen ist eine Haftung des Providers ausgeschlossen, sofern ein ev. Schaden nicht auf Fahrlässigkeit des Providers beruht. Reklamationen sind dem Provider unverzüglich anzuzeigen. Der Provider hat das Recht, geeignete Maßnahmen zur Nachbesserung einzuleiten oder zu veranlassen. Für Datenverlust ist der Provider nicht haftbar. Soweit Daten an uns übermittelt bzw. auf die Serversysteme des Provider übertragen werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung der Datenbestände eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4. Freistellung

Der Kunde stellt den Provider von allen eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält das alleinige Nutzungsrecht für die bestellten Leistungen und
für die Leistungsnutzung ev. erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter. Der
Kunde darf weder Nutzungsrechte, Zugangsdaten, Passwörter oder ihm zugeteilte System-Ressourcen und andere Leistungen des Providers, an Dritte untervermieten, noch Dritten kostenlos überlassen. Sofern der Kunden ähnliche Leistungen wie die des Providers durch Drittanbieter oder selbstständig zusätzlich betreibt, ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten oder Dateien, die diesen Fremdleistungen zuzuordnen sind, auf oder über die technischen Einrichtungen des Providers zu übertragen.

Es dürfen keine Dateien oder Nachrichten auf oder über die technischen Einrichtungen des Providers übertragen werden, die gegen ein nationales oder internationales Recht verstoßen - dieses gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Es ist dem Kunden ferner untersagt, Dateien oder Nachrichten über oder auf
die technischen Einrichtungen des Providers zu übertragen, die sexuellen
Handlungen - in welcher Form auch immer - beschreiben oder darstellen.

Die technischen Einrichtungen des Provider werden gleichzeitig von mehreren Kunden genutzt. Eine Beanspruchung der technischen Einrichtungen, die weit über ein normales Nutzungsmaß geteilter Rechnersysteme hinausgeht, ist dem Kunden grundsätzlich untersagt. Es dürfen daher täglich max. 200 elektronische Nachrichten (eMails) pro Verwaltungskonto versendet /empfangen werden; das durch Webseitenaufruf entstehende Datentransfervolumen darf monatlich 10.000 MB nicht überschreiten.

Eine Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung der Nutzungsrechte stellt eine missbräuchliche Nutzung der Leistungen dar.

Bei missbräuchlicher Nutzung der Leistungen oder Einrichtungen durch den Kunden, ist der Provider berechtigt, die Leistungsbereitstellung sofort und ohne Abmahnung einzustellen. Für ev. Schäden die durch die missbräuchliche
Nutzung entstehen, haftet allein der Kunde.

6. Domain Namen und Namensrechte

Soweit der Provider die Registrierungsformalitäten einer eindeutigen
Internetadresse ( Domain Name ) für den Kunden vornimmt, wird der Provider
gegenüber der jeweiligen Domain-Authorität oder anderen Organisationen zur Domain Vergabe, lediglich als Mittler tätig. Es gelten die Bedingungen zur Namensvergabe der jeweilig zuständigen Organisation. Der Kunde ist für die
Einhaltung der Namensrechte selbst verantwortlich. Von Ersatzansprüchen
Dritter, die auf der unzulässigen Nutzung eines Domain-Namens bzw. einer
Internetadresse beruhen, ist der Provider durch den Kunden freigestellt. Die
Gebühren für die Namensrechte, bzw. Namensnutzung werden separat von den sonstigen Leistungen des Providers berechnet. Die Höhe dieser Gebühren sind immer auf einer dafür eigens vom Provider eingerichteten Informationsseite, im Internet, abrufbar. Der Kunde hat das Recht, nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertragsverhältnisses, den Domain- Namen bei einem anderen Provider oder selbständig weiterzuführen.

7. Zahlungen und Zahlungsverzug

Die vom Kunden bestellten Leistungen sind grundsätzlich an die ebenfalls in der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Zahlungsmodalitäten und Bedingungen geknüpft. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem der Provider über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltungsmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 15% per anno zu entrichten. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten über die jeweilig volle Mindestvertragslaufzeit sofort fällig.
Der Provider ist berechtigt bei Zahlungsverzug alle Leistungen für den Kunden sofort einzustellen und Domain Namen zu sperren. Eine Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Kunden. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift oder Schecks, sind dem Provider für den erhöhten Verwaltungsaufwand, Verwaltungskosten in Höhe von 25,- Euro zu zahlen.

8. Vertragslaufzeiten und Kündigung

Die Grundvertragslaufzeit beträgt für alle Leistungen des Providers 1 Jahr, sofern keine anderen Vertragslaufzeiten im Angebot verankert sind. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsablauf / Erneuerungsdatum gekündigt wird. Maßgeblich ist das Eingangsdatum der Kündigung beim Provider. Kündigungen müssen schriftlich, auf postalischem Wege übermittelt werden. In Ausnahmefällen kann eine Kündigung über eine vom Provider hierfür bereitgestellte Internet Seite oder per eMail erfolgen - in diesen Fällen gilt die Kündigung nur dann, wenn diese durch den Provider eindeutig bestätigt wurde.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Providers.
Der Gerichtsstand ist für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich Scheck und
Wechselklage, das Amts- oder Landgericht in Hildesheim.

10. Schlußbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der
Übrigen. Nebenabreden sind nur gültig, wenn Sie schriftlich von beiden Parteien bestätigt wurden. Auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt die Anwendung des deutschen Rechts als vereinbart.

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